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Amtliche Mitteilung 05/2019

28.06.2019

Wichtige Information zum Steuerrecht/ Mitnahmeentschädigung

Unsere FO orientiert sich am Sächsischen Reisekostengesetz. Hier war bisher eine steuerfreie Mitnahmeentschädigung nach SächsRKG in Höhe von 0,02 €/Mitfahrer/km geregelt.

Wir wurden durch den Landessportbund Sachsen über den folgenden Sachverhalt zur Mitnahmeentschädigung informiert und bitten um entsprechende Beachtung!

Nach einem Urteil des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz vom November 2016 sind die sogenannten „Mitnahmepauschalen“ nicht mehr steuerfrei.

Es gilt Folgendes:
"Werden die Reisekostenvergütungen nicht aus öffentlichen Kassen gezahlt, ist als Steuerbefreiungsnorm nur § 3 Nummer 16 EStG (Vorschrift für Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes) anwendbar. Hier gilt bei Pkw-Nutzung der o. g. maximal steuerfreie Betrag von 30 Cent (je gefahrenen Kilometer). … Das insoweit maßgebende Bundesreisekostengesetz sieht für die Mitnahme von Personen keine zusätzliche Vergütung vor; übersteigende Beträge sind steuerpflichtig und dementsprechend im Lohnsteuerabzugsverfahren zu erfassen.

Der LSB weist auf Folgendes hin:
" Für juristische Personen des privaten Rechts ist grundsätzlich die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 16 EStG maßgebend. Ausnahmsweise kommt aber eine juristische Person des Privatrechts als öffentliche Kasse i. S. des § 3 Nummer 13 EStG in Betracht, wenn die gezahlte Vergütung überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird und die juristische Person des privaten Rechts hinsichtlich ihres Finanzgebarens der Aufsicht oder Prüfung durch die öffentliche Hand unterliegt.“

Weil wir nach derzeitigem Kenntnisstand nicht als öffentliche Kasse in Betracht kommen, dürfen ab sofort keine Mitnahmeentschädigungen mehr gezahlt werden.

Die Reisekostenformulare wurden entsprechend angepasst und stehen im Download-Bereich zur Verfügung.